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22.05.2015

PRÄSIDIUM: Sitzung des Staatsrats

An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch 13. Mai 2015 behandelte der Staatsrat 140 Dossiers. Er beantwortete eine Interpellation, drei Postulate und eine schriftliche Frage des Grossen Rates. Der Staatsrat genehmigte zudem die Antworten zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Weiterführung von E-Government Schweiz ab 2016; Zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes; Anhörung betreffend Änderungen der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich ; Anhörung betreffend Dotation des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019: Politische Verständigung der Kantone. Die Regierung homologierte einen Zonendetailplan und das dazugehörige Reglement. Sie behandelte 34 Rekurse und fällte elf Personalentscheide.

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